Enteignung für FlüchtlingeLüneburger Villa-Besitzer spricht über Beschlagnahme
Donnerstag, 15.10.2015,
Um Flüchtlinge unterzubringen, wollte die Stadt Lüneburg eine Villa am Stadtrand beschlagnahmen – doch der Eigentümer wehrte sich. Er fürchtet um die Grundrechte, wie er im Gespräch mit FOCUS Online erzählt. Der Bürgermeister des Ortes fühlt sich missverstanden.
In Lüneburg ringen ein Immobilieninvestor und die Stadt um eine Villa. Das Tuch zwischen beiden Seiten ist zerschnitten, eine gütliche Einigung wird es nicht geben. Vordergründig geht es um die Frage, ob Flüchtlinge in der leerstehenden Villa untergebracht werden sollten. Doch in Wirklichkeit geht es um Grundsätzliches. Um die Frage, was höher zu bewerten ist: das Eigentum des Einzelnen oder die Bewältigung einer humanitären Krise.
Für Uwe Gerner ist die Antwort klar. Er spreche eigentlich nicht mit der Presse, sagt der Investor am Telefon, spricht dann aber doch. Er will kein Öl ins Feuer gießen, das ist ihm wichtig, schließlich arbeite er seit Jahren mit der Stadt zusammen. Und dennoch: „Ich verstehe, dass die Kommunen Probleme haben. Aber gleich zu enteignen…“ Er lässt die Worte in der Luft hängen.
“Eine Entscheidung von überregionaler Bedeutung”
Der Fall, der Gerner und die Stadt Lüneburg entzweit hat, ist in groben Zügen schnell erzählt: Gerner besitzt eine leerstehende Villa, die er abreißen und auf dem Gelände neue Häuser hochziehen will. Die Stadt hingegen möchte in dem Gebäude Flüchtlinge unterbringen. Weil Gerner die Villa nicht freiwillig aufgibt, will die Stadt das Gebäude beschlagnahmen. Jetzt hängt der Fall vor Gericht.
Gerner erwartet viel von dem Urteil – oder besser: den Urteilen. Schließlich laufen gleich drei Verfahren zu dem Streit. „Das wird eine Entscheidung von überregionaler Bedeutung, vor allem, wenn das Gericht in Grundrechte eingreifen sollte“, sagt Gerner zu FOCUS Online. „Aber ich vertraue darauf, dass die Verfassung respektiert wird.“
Für ihn ist der Fall klar: Die Villa ist sein Eigentum und die Stadt will sie ihm wegnehmen, unrechtmäßig. „Da muss ich mich doch wehren.“
„Wir befinden uns mitten in einem Staatsnotstand“
Ulrich Mädge seufzt konsterniert, als er mit dieser Argumentation konfrontiert wird. Der Lüneburger Oberbürgermeister steht im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit, seit der Fall bekannt wurde. Täglich erreichen ihn jetzt dutzende Hassmails. „Ich bedaure das alles sehr“, sagt er.
Mädge, so sieht er das, steht mit dem Rücken zur Wand. Woche für Woche kommen 40 bis 60 neue Flüchtlinge in seine 70.000-Einwohner-Stadt; zusätzlich zu den 1000, die schon da sind. Kapazitäten hat er noch für maximal 100 Personen. Danach müssen Zelte oder Turnhallen herhalten, wenn nichts passiert.
„Wir befinden uns mitten in einem Staatsnotstand“, sagt Mädge zu FOCUS Online. „Wäre es Sommer, ginge es vielleicht noch, aber jetzt, wo der Winter vor der Tür steht…“
Der Erfolg Lüneburgs ist jetzt sein Problem
Paradoxerweise hat die Stadt Lüneburg ein besonders großes Problem, weil sie so beliebt ist: Es gibt keine leerstehenden Wohnungen, in denen die Flüchtlinge schnell und problemfrei untergebracht werden könnten. Keinen Leerstand – außer Gerners Villa und zwei Gewerbeimmobilien. Deren Besitzer hätten zugestimmt, dass die Stadt ihre Gebäude für Flüchtlinge anmietet, berichtet Mädge. Nur der Villa-Besitzer sträube sich. „Dabei heißt es doch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet“, kritisiert der Bürgermeister.
Mädge fühlt sich alleingelassen: von Berlin, von Brüssel, von Gerner. Dennoch ist er entschlossen zu handeln – mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln: „Ich habe eine Verantwortung und die werde ich wahrnehmen.“
Hausbesitzer Gerner sagt, er könne verstehen, dass die Stadt vor Probleme stehe. Doch dass ausgerechnet er dafür verantwortlich sein soll, diese Probleme zu lösen, verstehe er nicht.
http://www.focus.de/immobilien/mieten/stadt-wollte-fluechtlinge-unterbringen-lueneburger-villa-eigentuemer-spricht-ueber-beschlagnahmung-muss-mich-doch-wehren_id_5014438.html
