LKA Niedersachsen schlägt Alarm: Kriminelle Familienclans sind “flächendeckendes Problem”
23.04.2013 – 18:08

Hamburg (ots) – Arabische Familienclans beherrschen zunehmend die organisierte Kriminalität im Norden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der auf Mhallamiye-Kurden zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen versechsfacht – von 100 auf 600. Diese Zahlen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag, 23. April, gegenüber dem NDR Politikmagazin “Panorama 3” eingeräumt (Sendung: 23. April, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen).

Uwe Kolmey, Präsident des LKA Niedersachsen, spricht von einem “flächendeckenden Problem”. Früher waren so genannte M-Kurden, die Mhallamiye, ausschließlich in Großstädten aktiv. Die Mhallamiye sind eine ethnische Minderheit aus Südostanatolien. Heute seien sie nach Angaben der Behörde vertreten in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst. In diesen Städten werde gegen Mitglieder des Clans ermittelt.

Das LKA Niedersachsen schlägt Alarm. Uwe Kolmey: “Es ist zunehmend schwierig, Strafverfahren gegen die Mhallamiye erfolgreich zu betreiben. Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht.” Die offene Bedrohung von Staatsanwälten und Richtern sowie die Einschüchterung von Zeugen habe im vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht, beispielsweise beim so genannten Sarstedter Ampelmordprozess. Kolmey: “Der Rechtsstaat muss aufpassen, dass seine Grenzen nicht erreicht werden.”

Auch Thomas Pfleiderer, Oberstaatsanwalt aus Hildesheim, spricht gegenüber “Panorama 3” von einer gravierenden Zunahme des Problems. “Insbesondere im Kokainhandel haben M-Kurden inzwischen die führende Rolle übernommen.” Pfleiderer warnt vor einer Art Parallelgesellschaft: “Was innerhalb der Familien abläuft, erfahren wir nur ganz selten, weil die Familien ganz abgeschottet leben. Sie regeln Straftaten innerhalb der Familie oder mit anderen Sippen selbst. Das geht bis hin zur Blutrache, dass sie die Leute liquidieren, die die Familienehre beschmutzt haben.”

Sicherheitsbehörden attestieren kriminellen Mhallamiye eine hohe Gewaltbereitschaft. Nach Polizeiangaben mehren sich Straftaten vorwiegend in den Bereichen Körperverletzung, Bedrohungen, Diebstahl, Betrug, Raub und Rauschgiftkriminalität. Nicht immer erstatten Opfer Anzeige und selten werden Täter verurteilt. Einige Experten wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban befürchten deshalb, dass die Bekämpfung der gewachsenen Strukturen nur noch in Teilbereichen möglich sein wird.

http://www.presseportal.de/pm/6561/2457108

POL-CLP: Vechta – Auseinandersetzung in Großfamilie, vier Personen verletzt
27.09.2015 – 18:56

Cloppenburg/Vechta (ots) – Bei einer Auseinandersetzung innerhalb einer syrischen Großfamilie am Sonntagnachmittag in Vechta wurden vier Personen verletzt, davon zwei so schwer, dass sie mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Kurz vor 15.00 Uhr gingen über Polizeinotruf mehrere Meldungen ein. Dabei wurde innerhalb der Familie in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Innenstadt von Vechta eine heftige Auseinandersetzung beschrieben. Es wurde auch von Waffen gesprochen. Zudem soll ein Schuss gefallen sein. Die Polizei rückte gleich mit mehreren Streifen aus dem Landkreis Vechta und den umliegenden Landkreisen an und sperrte den Bereich um das betroffene Objekt ab. Zudem trafen zahlreiche Rettungswagen und auch Einsatzkräfte der Feuerwehr ein.

In mehrene Wohnungen wurde Personen der Großfamilie, darunter auch Kinder und Frauen, angetroffen. Eine männliche Person erlitt so schwere Verletzungen, dass sie mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Zwei Personen erlitten leichte Verletzungen. Alle Personen konnten aus den Wohnungen geleitet werden.

Zudem wurde eine Spezialeinheit der Polizei angefordert, da in dem Wohn- und Geschäftshaus noch zwei Wohnungen durchsucht werden mussten, um zu klären, ob sich dort noch verdächtige Personen aufhalten. In der Zwischenzeit wurde von dem Rettungsdienst eine zweite Person zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Spezialeinheit der Polizei konnte nach dem Eintreffen in die beiden Wohnungen eindringen und durchsuchen.

Weitere verdächtige Personen stellten die Beamten nicht fest. Die beiden Verletzten, es handelt sich um einen 31-Jährigen und einen 42-Jährigen der Großfamilie, wurden festgenommen. Der 31-Jährige wurde inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Die Wohnungen wurden nach Beweismitteln durchsucht. Die Verletzten haben keine Schussverletzungen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/3132662

Calden. In der Zeltstadt ist es am Sonntagnachmittag zu einem gewaltsamen Streit zwischen Flüchtlingen gekommen. Es gab Verletzte. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Nach HNA-Informationen gerieten ein Afghane und ein Albaner in Streit und prügelten sich. Daraufhin griffen zahlreiche Landsleute in die Auseinandersetzung ein. Laut Polizei gab es eine unbekannte Anzahl an Verletzten.

Die Polizei musste mit zahlreichen Einsatzkräften in der Zeltstadt eingreifen, wie ein Sprecher auf HNA-Anfrage mitteilte. Die Polizei konnte die Konfliktparteien vorläufig trennen. Sie ist aber weiter mit zahlreichen Einsatzkräften und mehr als 15 Wagen vor Ort. Mindestens sieben Rettungswagen waren im Einsatz, sind mittlerweile wieder abgerückt. Auch der Rettungshubschrauber war im Einsatz.

Etwa 150 Flüchtlinge befinden sich derzeit vor dem Gelände, mit ihnen darf aber laut Polizei nicht gesprochen werden. Die Lage ist weiter unübersichtlich.

Erst vor kurzem haben sich in der Zeltstadt mehrere Asylsuchende gegenseitig mit Reizgas attackiert. 60 Personen waren verletzt worden.

http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/grosseinsatz-zeltstadt-calden-streit-zwischen-fluechtlingen-5567198.html

http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/reizgas-attacke-fluechtlingslager-verletzte-5552111.html

18:26 Uhr: Bericht – 15 Flüchtlinge in Hessen missbraucht

In hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat es sexuelle Übergriffe gegeben. Nach einem Bericht in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung vom Sonntag sollen seit Januar dieses Jahres insgesamt 15 Frauen und Kinder missbraucht worden sein, die meisten davon in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. Nach Angaben des Innenministerium wurden in der HEAE vier solcher Delikte registriert. Tatverdächtig sei dort ein Asylbewerber.

Landesweit liege die Zahl sexuell motivierter Delikte, «in denen Täter oder Opfer Asylbewerber waren, im untersten zweistelligen Bereich». Das Ministerium bezog sich dabei auf Angaben von Minister Peter Beuth (CDU) in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags. In der HEAE in Gießen leben mehrere Tausend Menschen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7230446/hunderte-fluechtlinge-pruegeln-sich-in-kassel.html

12:58 Uhr: Zentralrat der Juden besorgt wegen möglichen Judenhasses

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sorgt sich wegen einer möglichen Zunahme von Antisemitismus durch Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. “Die hiesigen Konflikte, etwa wie vergangenes Jahr während des Gazakrieges, möchte ich nicht noch einmal erleben. Das macht mir Sorge“, sagt Schuster in einem Interview mit der “taz“ .

Viele Menschen aus Syrien oder dem Irak seien in einem Lebensumfeld aufgewachsen, das von Israelfeindlichkeit und Judenhass geprägt sei. “Es ist eine große Aufgabe, diese Menschen hin zu den Werten zu bringen, die in Deutschland Bestand haben“, sagt Schuster.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7230446/hunderte-fluechtlinge-pruegeln-sich-in-kassel.html

Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Kassel-Calden

Bei einer stundenlangen Massenschlägerei in einem Zeltlager für Flüchtlinge in Kassel-Calden sind mindestens neun Menschen leicht verletzt worden. In dem Lager auf dem alten Flughafen seien am Sonntagnachmittag mehrere Hundert Flüchtlinge aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher in Kassel am Abend. Die Lage sei unübersichtlich. Viele Polizeikräfte seien vor Ort. Die Verletzten seien vorsorglich in Kliniken gebracht worden. In der Aufnahmeeinrichtung Kassel-Calden leben nach Angaben des Sprechers derzeit etwa 1500 Menschen.

http://www.welt.de/politik/article146732114/Massenschlaegerei-unter-Fluechtlingen-in-Kassel-Calden.html

Nach BILD-Informationen wurden seit 1. Januar in den hessischen Einrichtungen mindestens 15 Flüchtlingsfrauen und -kinder missbraucht, die meisten in Gießen.

http://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/bericht/enthuellt-vergewaltigungsserie-in-hessens-groesstem-fluechtlingslager-42737082,var=b.bild.html

Ein Ermittler: „Die Dunkelziffer ist x-fach höher. Gerade bei Sexualdelikten trauen sich viele Opfer aus Scham nicht, die Taten anzuzeigen. Und für viele Flüchtlings-Frauen ist es noch viel schwerer, Vergewaltigungen zur Anzeige zu bringen.”

Die Lage in Gießen ist mittlerweile so heikel, dass Innenminister Beuth die Vergewaltigungs-Serie zur Chefsache macht!

? Frauen und Kinder in der HEAE schlafen aus Angst nachts in kompletter Kleidung, sie trauen sich nicht einmal auf die Toiletten!

Landespolizei-Präsident Udo Münch beauftragte das LKA, „den Sachstand … zur Thematik Zwangsprostitution sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu prüfen”. Ein Ermittler: „In dieser Sache besteht für den Innenminister Eilbedürftigkeit.”

ES GEHT UM WEHRLOSE FRAUEN UND KINDER!

Wie heikel das Thema ist, zeigt: Vor drei Tagen trafen sich alle Leiter der hessischen Kriminaldirektionen zu einer „Sonder-Sitzung”. Thema: „Zwangsprostitution und sexuelle Übergriffe in den hessischen Asylunterkünften.

Kassel – Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus.

Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus.

Auch die Opposition im Wiesbadener Landtag sieht in der Unterbringung die Hauptursache für Konflikte. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich dagegen deutlich gegen eine Trennung nach Ethnien aus. Er bezeichnete die Forderung der GdP als «völlig falsches Signal in die Gesellschaft».

Harald Merz vom zuständigen Regierungspräsidium sagte, aufgrund der hohen Belegungszahlen sei eine Trennung innerhalb der Einrichtung derzeit nicht immer möglich. Und eine Trennung von ganzen Unterkünften nach Nationalitäten sei politisch nicht gewollt. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums vom Montag wird nun geprüft, bei der Essensausgabe in Calden künftig gruppenweise vorzugehen, um Eskalationen zu vermeiden.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte nach der Prügelei von 300 Albanern mit 70 Pakistanern und anderen Flüchtlingen am Sonntag deutliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der Krawalle: Wer die Hilfsbereitschaft und die Rechte im Land mit Füßen trete, müsse in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Flüchtlinge und Unterstützer machten dagegen auf die angespannte Situation in der Zeltstadt aufmerksam. Bei einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium Kassel forderten etwa 50 Demonstranten mehr Platz, Privatsphäre und Duschen sowie mehr Informationen für Asylsuchende. Die Menschen müssten hier zwei Stunden an der Essensausgabe anstehen und «um ein zweites Stück Butter betteln».

Regierungspräsident Walter Lübcke wies die Vorwürfe zurück und warb um Verständnis. Die Belastung für alle sei enorm. Es sei zudem bereits vorgesehen, die Zahl der Sanitäranlagen zu erhöhen. Auch sollten viele Zelte durch Container ersetzt werden.

Ausgelöst wurde die Gewalt am Sonntag nach Polizeiangaben während der Essenausgabe. Dabei kam es zu einer Rangelei zwischen zwei Bewohnern, die eskalierte und zu einer Prügelei zwischen jeweils rund 60 Menschen auf beiden Seiten führte. Die Polizei konnte die Lage zunächst beruhigen, am Abend verschärfte sich die Situation wieder. Die Flüchtlinge schlugen dann unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas. 13 Flüchtlinge und drei Polizisten wurden verletzt. Bis zu 50 Polizisten waren im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Etwa 100 Pakistaner wurden anschließend in andere Unterkünfte gebracht.

Auf dem Gelände des alten Flughafens sind etwa 1500 Flüchtlinge aus rund 20 Nationen untergebracht. Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. Rund 60 von ihnen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Einlasskontrollen wie in anderen Flüchtlingsunterkünften gibt es in Calden nicht. Die Sicherheitsfirma äußerte sich nicht zu den Vorfällen.

In den vergangenen Wochen ist es in überfüllten Asyl-Unterkünften immer wieder zu Schlägereien unter Flüchtlingen gekommen – etwa in Ellwangen und Heidelberg in Baden-Württemberg, im thüringischen Suhl sowie in Leipzig, Dresden und Heidenau in Sachsen.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte in der Zeitung «Die Welt», mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten. Allerdings müssten die Kommunen dafür klare Standards setzen: «Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen – sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.»

http://www.stern.de/politik/deutschland/massenschlaegerei-unter-fluechtlingen–konsequenzen-gefordert-6474386.html

POL-KS: Landkreis Kassel – Calden: Auseinandersetzungen in Erstaufnahmeeinrichtung: 14 Verletzte
28.09.2015 – 12:18

Kassel (ots) – Am gestrigen Sonntag verletzten sich bei körperlichen Auseinandersetzungen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Calden insgesamt 11 Flüchtlinge und 3 Polizeibeamte.

Den körperlichen Auseinandersetzungen ging ein Streit zwischen einem jungen Mann und einem Senior bei der Essensausgabe am Mittag voraus. Der verbale Streit mündete mit einem Schlag des Jüngeren in das Gesicht des Älteren. Ein daraufhin entstandenes Handgemenge zwischen mehreren Männern konnte der in der Einrichtung tätige Sicherheitsdienst zunächst unterbinden. Der Streit, der bei der Essenausgabe am Mittag begann, setzte sich am Nachmittag fort. Gut 100 Flüchtlinge waren in die wieder auflebende Auseinandersetzung involviert. Sie schlugen dabei zum Teil mit Gegenständen aufeinander ein. Acht Flüchtlinge sind bei diesem Aufeinandertreffen verletzt und zum Teil in Krankenhäuser gebracht worden. Die Situation beruhigte sich zunächst abermals und keimte schließlich gegen 18 Uhr letztmalig auf. Zwischenzeitlich verständigte Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen trennten 300 Flüchtlinge von ca. 70 Flüchtlingen und verhinderten ein erneutes Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppen. Dabei wurde aus den Reihen der größeren Gruppe Reizstoff gesprüht. Drei Flüchtlinge und drei Polizeibeamten erlitten in Folge dessen Atemwegsreizungen.

Die kleinere Gruppe dieses zuletzt ausgetragenen Konflikts brachten schließlich Busse am gestrigen späten Abend in andere Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Kasseler Polizei ermittelt wegen dem Verdacht des Landfriedensbruchs, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigung. Zwei kurzfristig am Abend in Gewahrsam genommene Männer aus der Einrichtung waren kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3133230

BILD erfuhr: Ein Syrer (43) soll seine Kinder in der Leipziger Erstaufnahme-Einrichtung Friederikenstraße misshandelt haben. Die Tochter (10) trug demnach eine geprellte oder ausgekugelte Schulter davon, der Sohn (17) einen Bauchfellriss. Erst auf Anfrage bestätigte die Polizei die Verletzungen und Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen den Vater.

WARUM WURDE DER FALL VERSCHWIEGEN?

Polizeisprecher Andreas Loepki (37): „Die Polizei ist gemäß Sächsischem Pressegesetz nur auf Anfrage zu Auskunft verpflichtet.“ Obwohl eine „proaktive Pressearbeit“ betrieben wird, wäre der Fall nicht im Pressebericht aufgetaucht. Warum? Loepki: „Die Taten spielten sich im familiären Umfeld ab und blieben ohne Auswirkung für die Öffentlichkeit.“

Dann fügt er noch an: „Und genau weil dem so ist, würde die Berichterstattung das meinerseits nicht vertretbare Risiko in sich tragen, rassistischen Vorurteilen als scheinbarer Beweis zu dienen und den Tatverdächtigen als Stereotypen aller Asylbewerber darzustellen.

Wie BILD erfuhr, sollen die Kinder weiter mit dem Vater zusammenleben, obwohl sogar das Jugendamt eingeschaltet wurde.

Seltsam ist auch, dass sich für die Landesdirektion der Fall ganz anders darstellt. Ein Sprecher: „Die Tochter hatte einen Sturz erlitten und sich infolge dessen einen Arm gebrochen.“ Zu den Verletzungen des Sohns sei „nichts bekannt.“ Der Vater zeige jedoch „Verhaltensauffälligkeiten“.

http://www.bild.de/regional/leipzig/koerperverletzung/kinder-in-asylheim-verletzt-42744356.bild.html

Tumulte in Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen

19.13 Uhr: In einer Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen (Baden-Württemberg) sind erneut Bewohner unterschiedlicher Nationen in einen heftigen Streit geraten. Auslöser der Tumulte am Vorabend war nach Auskunft der Polizei vom Dienstag ein Streit um die Benutzung der Duschräume. Die Beamten konnten mit einem Großaufgebot eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand. Zwei Männer kamen in Gewahrsam. Auf dem Areal in der umgebauten Kaserne leben etwa 1600 Asylsuchende.

Als die Beamten auf dem Gelände ankamen, trafen sie auf etwa 150 Bewohner, deren Stimmung äußerst gereizt und aggressiv war, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei konnte zwar zunächst für Ruhe sorgen, doch später entflammte der Streit erneut. Ein 37-Jähriger kam daher für den Rest der Nacht in eine Arrestzelle. Ein 24-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen, weil er aus einem Fenster heraus eine Glasflasche auf die Menge geworfen hatte. Am Dienstagmorgen beruhigte sich die Lage auf dem Gelände wieder und die Polizei zog ab.

Bereits vor einer Woche hatten etwa 400 Menschen in der Unterkunft gegen eine geplante Verlegung protestiert. Zwei Tage später entdeckten Beamte auf dem Gelände zu Schlagwaffen umfunktionierte Eisenstangen und Holzlatten.

http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-kabinett-beschliesst-gesetzespaket-zur-fluechtlingspolitik_id_4978797.html

29. September 2015
06:32 Uhr
Birkerød

Polizist heute Nacht im Sandholmlager niedergestochen: Junger Mann festgenommen
Die Polizei ermittelt und sucht intensiv im Sandholmlager.

Die Polizei teilt Dienstagmittag mit, dass man einen jungen Mann festgenommen hat, der verdächtigt wird, in der Nacht einen männlichen Polizisten im Sandholmlager bei Birkerød in Nordseeland mit einem Messer niedergestochen zu haben. Der Beamte schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Das Center Sandholm ist Aufnahmeort für Asylbewerber, aber im Lager leben auch Flüchtlinge, die wieder aus Dänemark abgeschoben werden sollen. Der Beamte der Reichspolizei war allein, als er mehrfach gestochen wurde. Dem war eine “Form von Konfrontation” vorangegangen, so die Polizei.

http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=46&newsid=85010&h=Polizist-heute-Nacht-im-Sandholmlager-niedergestochen:-Schwebt-nicht-mehr-in-Lebensgefahr-

Clans mit selbstgebastelten WaffenPolizei warnt vor “knallharten kriminellen Strukturen” in deutschen Flüchtlingscamps
Dienstag, 29.09.2015, 08:40

Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben Gewaltausbrüche in Flüchtlingscamp neben der Enge in den Unterkünften noch einen weiteren Grund: “knallharte kriminelle Strukturen”. Er sagt: Clans versuchen, dort ihre Regeln durchzusetzen.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien “keine neue Entwicklung”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.

“Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.”
Sunniten gegen Schiiten in Deutschland

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. “Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen”, meinte der Gewerkschafter.

Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. “Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen”, so Wendt. Christen sollten deshalb “unter besonderen Schutz” gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.
“Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung”

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. “Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.”
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Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. “Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.”

http://www.focus.de/politik/deutschland/sunniten-gegen-schiiten-polizei-warnt-vor-knallharten-kriminellen-strukturen-in-deutschen-fluechtlingscamps_id_4978575.html

Polizeigewerkschaft warnt
“Kriminelle Strukturen” und religiöse Konflikte in Flüchtlingsheimen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Gewalt in Flüchtlingsheimen: Oft gebe es “kriminelle Strukturen” oder Kämpfe um die politische oder religiöse Vorherrschaft. Auch Frauen seien häufig Opfer.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien “keine neue Entwicklung”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.”

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. “Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen”, meinte der Gewerkschafter.
Wendt: Gewalt meist innerhalb muslimischer Gruppen

Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. “Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen”, so Wendt. Christen sollten deshalb “unter besonderen Schutz” gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. “Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.”
Schnelle Abschiebung gefordert

Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. “Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.”

Unterdessen fahndet die Polizei knapp sechs Wochen nach dem Gewaltausbruch in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im thüringischen Suhl landesweit nach Verdächtigen. Der Großeinsatz laufe seit 6.30 Uhr, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen in Suhl. Es seien erste Flüchtlinge festgenommen worden. Die Beamten durchkämmen zurzeit mehrere Unterkünfte in Thüringen.
Gegen 16 namentlich bekannte Verdächtige sollen Haftbefehle verstreckt werden. Unter anderem wird ihnen versuchter Totschlag, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen.

Koran in der Toilette

In dem überfüllten Flüchtlingsheim in Suhl war am 19. August die Lage eskaliert, nachdem ein 25-Jähriger mehrere Seiten aus einem Koran gerissen und demonstrativ in eine Toilette geworfen haben soll. Sechs Polizisten und elf Flüchtlinge wurden verletzt. Rund 120 Polizisten mussten ausrücken, um den Gewaltexzess unter Kontrolle zu bringen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaft–fluechtlingsheime-haeufig-orte-krimineller-strukturen-6474828.html

Kriminelle Flüchtlinge
Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber
30.09.2015 05:01 Uhr
Update: 30.09.2015, 05:02 Uhr

Nach der Rechtslage haben Straftaten von Flüchtlingen keine Auswirkungen auf deren Asylverfahren. Ein SPD-Bürgermeister aus Sachsen fürchtet deshalb einen Aufstand der Bürger. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft ist überzeugt: „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen.“

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft ist überzeugt: „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen.“

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“

Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt. Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Wendt sprach von einer brandgefährlichen Rechtslage. „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage“, sagte er.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminelle-fluechtlinge-polizeigewerkschaft-warnt-vor-selbstjustiz-gegen-asylbewerber/12385768.html

20.08.15
Gewaltausbruch in Suhl
Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Bei einer Visite des Flüchtlingsheims Suhl zeigt sich Thüringens Migrationsminister schockiert über die versuchte “Lynchjustiz”. Ministerpräsident Ramelow fordert eine Trennung nach Ethnien.

Unter dem Ruf “Allah ist groß” präsentieren Flüchtlinge in Suhl einen zerrissenen Koran. Bei den gewaltsamen Ausschreitungen wurden in der Nacht auf Donnerstag drei Polizisten und mindestens zehn Heimbewohner verletzt. Zudem wurden sechs Polizeiautos beschädigt

Bei dem Gewaltausbruch in einer Flüchtlingsunterkunft in Suhl (Link: http://www.welt.de/145416360) ist nach Meinung von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) die “rote Linie massiv überschritten” worden. Während eines Besuchs vor Ort sprach er von einem “religiösen Streit, der eskaliert ist” und von “Lynchjustiz”.

Hier lebten Menschen auf engstem Raum, das werde nie konfliktfrei gehen, so Lauinger. Die Konsequenz sei zu versuchen, die Konflikte zu minimieren. Am späten Mittwochabend war es in der Erstaufnahmestelle in Suhl unter den Asylbewerbern zu Krawallen mit 15 Verletzten gekommen, darunter vier Polizisten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine nach Ethnien getrennte Unterbringung (Link: http://www.welt.de/145289123) der Flüchtlinge. Nur so ließen sich Gewaltausbrüche wie in Suhl vermeiden, sagte Ramelow dem Radiosender MDR Info.

Um den Druck in der überfüllten Erstaufnahme abzubauen, habe das Land bereits begonnen, drei Ausweichquartiere in Lobenstein, Ohrdruf und Mühlhausen zu belegen. Dabei würden in Lobenstein nur Eritreer untergebracht. Eine andere Unterkunft werde bevorzugt für Frauen und Kinder genutzt. Die Zahl der Asylsuchenden in Suhl sei damit von 1700 auf 1400 reduziert worden, angestrebt seien 1200.

“Sie sind alle Opfer”

Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”.

Ursache für die Ausschreitungen war laut Polizei ein Streit über Religionsfragen. Ein Bewohner soll Seiten aus dem Koran gerissen haben. Daraufhin sei der Asylbewerber (Link: http://www.welt.de/themen/asyl/) von rund 50 anderen Heimbewohnern verfolgt worden. Der Mann wurde nach Angaben des thüringischen Innenministeriums zur eigenen Sicherheit in Schutzgewahrsam genommen.

Die Polizei war mit 125 Beamten im Einsatz. Ein massiver Sachschaden entstand. Sechs Polizeiautos, Fensterscheiben und Möbel wurden beschädigt. Die Zentrale des privaten Wachdienstes wurde völlig demoliert.

Nach Angaben der Polizei beruhigte sich die Lage im Tagesverlauf wieder. Die Schäden aus der Nacht waren jedoch deutlich sichtbar.

Bürgermeister schimpft über beengte Unterbringung

Oberbürgermeister Jens Triebel machte die Landesregierung mit für die Ausschreitungen verantwortlich. Dass in der Erstaufnahmeeinrichtung 1800 statt der maximal vorgesehenen 1200 Flüchtlinge untergebracht seien, hält der Parteilose für verantwortungslos: “Wir müssen runter von dieser Zahl.”

Der Gewaltausbruch in der Nacht zum Donnerstag habe gezeigt, wie schnell die Situation in dem aus mehreren Wohnblocks bestehenden Heim eskalieren könne, sagte Triebel weiter. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass Flüchtlinge bis zu zwei Stunden an der Essensausgabe anstehen müssten. Schnelle Lösungen für die zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen würden benötigt. Zudem sei es unerträglich, dass rechte Gruppierungen schon jetzt mit einem Demonstrationsaufruf versuchten, die Vorfälle in dem Heim für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Ramelow sagte, alle Bundesländer, Landkreise und Kommunen seien mit der derzeitigen Flüchtlingssituation “völlig überfordert”. Der Bund müsse mehr Verantwortung übernehmen. Als “einzige Möglichkeit” zur Verbesserung der Lage forderte Ramelow schnellere Asylverfahren, weniger Bürokratie und ein zügiges Erteilen von Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (Link: http://www.welt.de/themen/polizei/) sieht dringend Handlungsbedarf. Konflikte wie in Suhl “waren vorhersehbar”, so der Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einer Mitteilung: “Politisch Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen können angesichts jahrelanger Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst von dieser Entwicklung nicht überrascht sein.”

Wendt empfiehlt spezielle Einsatzkonzepte, besonders qualifizierte Sicherheitskräfte in den Unterkünften und Videoüberwachung. “Ansonsten ist zu befürchten, dass die Kriminalität gegen Flüchtlinge, innerhalb und aus Flüchtlingsunterkünften heraus steigen könnte.”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145429238/Ramelow-will-Fluechtlinge-nach-Ethnien-trennen.html?config=print

Heinz Buschkowsky im Interview “Großteil der Menschen, die kommen, nicht integrierbar!”

VIDEO

http://www.welt.de/videos/article146988495/Grossteil-der-Menschen-die-kommen-nicht-integrierbar.html

POL-NB: Hilfe für den Hilferufenden in Gützkow
29.09.2015 – 00:08

Neubrandenburg (ots) – Am 28.09.2015, gegen 18:00 Uhr bat in 17306 Gützkow ein Asylbewerber einen einheimischen Passanten um Hilfe. Er konnte sich selbst am Telefon nicht verständlich machen und so übermittelte der Gützkower der Polizei, dass der Mann um Hilfe gebeten hatte. Bei Eintreffen der Polizei stellte sich heraus, dass der Asylbewerber deshalb um Hilfe ersuchte, weil ein Mitbewohner aus seiner Wohnung in Gefahr sei. Es handelte sich um einen 35-jährigen Asylbewerber aus Mauretanien, der stark alkoholisiert versucht hatte, sich aus dem Fenster des zweiten Stock zu stürzen. Er wurde durch die Polizei an den Rettungsdienst übergeben, der ihn in psychischer Behandlung brachte.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/3133927

Winnenden: Randalierer musste in Polizeigewahrsam

Ein betrunkener Mann randalierte in der Nacht auf Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft in der Albertviller Straße und musste in der Folge den Rest der Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Der 40-Jährige versuchte gegen 2:30 Uhr sich gewaltsam Zutritt zu einem Zimmer in der Unterkunft zu verschaffen. Der Zutritt wurde ihm jedoch von dem Bewohner des Zimmers verweigert, sodass der 40-Jährige lauthals zu randalieren begann. Auch durch die zwischenzeitlich verständigten Polizeibeamten, ließ sich der Mann nicht beruhigen. Im Gegenteil. Als er diese erkannte, wurde er äußerst aggressiv und versuchte auf die Ordnungshüter loszugehen. Der Störenfried musste letztlich in Gewahrsam genommen werden, den eine Richterin für die Dauer bis 9:00 Uhr anordnete.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3135128