Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

[…]

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

Freilassing – Über 500 Migranten haben sich am Mittwoch (23. September) in einem Sonderzug aus Salzburg befunden. Beim Halt am Freilassinger Bahnhof hat die Bundespolizei die unerlaubt Eingereisten einer Grenzkontrolle unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass sich unter den Personen ein gesuchter Verbrecher befand. Der Mann muss über zwei Jahre ins Gefängnis.

Kurz nach Mitternacht erreichte der Sonderzug Freilassing. Bei der Kontrolle der Fahrgäste, die überwiegend aus Syrien stammen, erkannten die Bundespolizisten, dass sich ein Libanese mit gefälschten Papieren auswies. Schnell war klar, weshalb der 39-Jährige seine wahre Identität verschleiern wollte. Mit Hilfe der Fingerabdrücke und des Fahndungscomputers fanden die Beamten heraus, dass er von der Staatsanwaltschaft in Dortmund gesucht wurde. Gegen den libanesischen Staatsangehörigen lagen zwei Haftbefehle vor. Der Gesuchte war wegen Vergewaltigung und wegen Raubes verurteilt worden. Er wurde verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Bad Reichenhall eingeliefert. Ihm stehen insgesamt 777 Tage Gefängnisaufenthalt bevor.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3129528

POL-HA: Vier Männer bei gezielten Kontrollen festgenommen
23.09.2015 – 12:43

Hagen (ots)

Bei der Kontrolle eines Fahrzeugs mit ausländischen Kennzeichen waren die Fahnder ebenfalls erfolgreich und nahmen einen 38-jährigen Mann fest, gegen den ein Abschiebehaftbefehl der Staatsanwaltschaft Magdeburg bestand.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/3129515

POL-MS: Ohne Führerschein und mit Haftbefehl gesucht – Polizei nimmt 36-Jährigen fest
23.09.2015 – 12:24

Münster (ots) – Bei einer Kontrolle auf der Autobahn 1 bei Münster stoppten Polizisten am Dienstagnachmittag (22.09.2015, 17:00 Uhr) Polizisten einen 36-jährigen Mann aus Georgien ohne Führerschein. Bei der weiteren Überprüfung stellte sich heraus, dass der 36-Jährige mit Haftbefehl gesucht wird. Die Beamten nahmen den Mann fest.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3129482

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-geschaeft-mit-den-gefaelschten-paessen-a-1053720.html
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Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern:
http://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent-5558188.html
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„The Washington Post“ schickt arabisch-sprechende Reporter zum Wiener Bahnhof hin (warum kommen deutsche Medien nicht auf so’ne Idee?) und findet Inder, gut gekleidete Iraner, Pakistani, Albaner, Ägypter, Kosovaren, Somalis and Tunesier… „from countries with plenty of poverty and violence, but no war.“ Alles, die ganze Welt versammelt – aber kaum Syrer… Wen überrascht das?

https://www.washingtonpost.com/world/europe/migrants-are-disguising-themselves-as-syrians-to-gain-entry-to-europe/2015/09/22/827c6026-5bd8-11e5-8475-781cc9851652_story.html
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Geheimpapier aus Österreich, die Sicherheitslage kann nicht mehr gewährleistet werden. Das wird wohl auch auf dieses „Drehkreuz“ zutreffen.

https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/09/24/geheimbericht-durchgesickert-die-sicherheitslage-in-oesterreich-und-bayern-kann-nicht-mehr-gewaehrleistet-werden/
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Tostedt – Streit unter Asylbewerbern eskaliert

Am Mittwoch wurden Polizei und Rettungsdienst gegen 20:45 Uhr in die Todtglüsinger Straße gerufen. In der Flüchtlingsunterkunft waren mindestens drei männliche Asylbewerber in einen Streit geraten, der schließlich eskalierte. Ein 29-Jähriger fügte zunächst einem 20-Jährigen mit einem Küchenmesser oberflächliche Schnittverletzungen zu. Anschließend legte der Täter das Messer weg und schüttete einem 19-Jährigen heißen Tee ins Gesicht. Der 19-Jährige erlitt eine Verbrennung 1. Grades. Rettungskräfte brachten die verletzten Opfer ins Krankenhaus. Der Täter wurde in Gewahrsam genommen und verbrachte die Nacht in der Zelle. Die Ursache des Streits ist bislang nicht geklärt. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen gegen den 29-Jährigen dauern an.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59458/3130475

Aalen: Heftiger Streit in Asylbewerberunterkunft

Ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus einer Unterkunft in einer Kreisgemeinde kam trotz vermutlichen Hausverbots am Mittwochabend in die Unterkunft nach Aalen, Ulmer Straße. Dort kam es zu Streitigkeiten mit einem 21 Jahre alten Mann gleicher Nationalität. Der 20-Jährige versuchte eine Tür einzutreten. Bisherigen Erkenntnissen zufolge kam es auch zu körperlichen Übergriffen auf andere Bewohner, die leichte Verletzungen zur Folge hatten. Nach seiner Festnahme zeigte er sich auf dem Polizeirevier weiterhin unflätig. Er spuckte auf den Boden und versuchte die Beamten mit den Füßen zu treten. Er kam schließlich in Polizeigewahrsam.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3130085

München – Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern.

So hieß es am Dienstag von der Bundespolizeidirektion München, dass am Montag in Bayern 11.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Bayern eingereist seien. Am Mittwoch verlautete von der gleichen Dienststelle, dass am Montag lediglich 2300 Flüchtlinge als illegal eingereiste Personen registriert wurden. Der Kollege, der die andere Zahl am Vortag genannt habe, sei krank.

Am Dienstag seien es 3324 gewesen. Von 11.000 Flüchtlingen am Montag wollte man aber nichts wissen, auch nicht bei der Bundespolizeizentrale in Potsdam. Die Inspektionen wurden angewiesen, der Presse nur noch die Zahl der als illegal registrierten Flüchtlinge zu nennen, die Gesamtzahl der Einreisen sei nun geheim.

Die Erklärung für die verschiedenen Zahlen liefert ein Passauer Polizist: “Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren.” Die Behörden schicken derzeit Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg über München und aus Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim. Auch Busse werden direkt etwa nach Berlin geschickt. “Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf.”

http://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent-5558188.html

Leipzig Verletzte bei Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft

In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Leipziger Messegelände hat es am Donnerstagabend eine Massenschlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mehrere Menschen verletzt, darunter zwei Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Die Anzahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Es seien bis zu 200 Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien aneinander geraten.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17 Jahre alter afghanischer Asylbewerber ein elfjähriges syrisches Mädchen mit einem Messer bedroht haben. Das Mädchen sei daraufhin zu einem Verwandten geflohen. Dieser stellte den Angreifer zur Rede, wobei es zu einer Rangelei kam. Daraus entwickelte sich eine Massenschlägerei bei der auch verschiedene Schlagwerkzeuge verwendet wurden.

http://www.mdr.de/sachsen/schlaegerei-fluechtlinge-leipzig100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Mehrere Verletzte

Massenschlägerei! 100 Syrer und Afghanen prügeln sich vor Leipziger Messehalle

Freitag, 25.09.2015, 09:53

Die Polizei musste mit 40 Fahrzeugen ausrücken, um die Lage zu beruhigen

Mit einem Großaufgebot von 40 Fahrzeugen musste die Polizei in Leipzig ausrücken, um eine Schlägerei unter Flüchtlingen zu beenden. Die Lage eskalierte am Donnerstagabend während des Opferfestes Eid-al-Adha. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Bei einer Massenschlägerei in der Asylbewerberunterkunft auf dem Leipziger Messegelände sind mehrere Menschen verletzt worden. Genaue Angaben zur Anzahl und zur Schwere ihrer Verletzungen konnte eine Polizeisprecherin am Freitag zunächst nicht machen.

Syrer und Afghanen waren am Donnerstagabend aneinandergeraten. Teilweise haben sich laut Polizei mehr 100 Menschen geprügelt. Der Auslöser des Streits war zunächst unklar.

Die Polizei musste mit 40 Fahrzeugen ausrücken.
1800 Flüchtlinge leben in der Unterkunft

Im Vorfeld soll es laut Polizei zu einer Bedrohung mit einem Messer gekommen sein. Weitere Details konnte die Sprecherin dazu nicht nennen. Zahlreiche Polizisten konnten die Situation am späten Donnerstagabend beruhigen, hieß es.

In der Unterkunft leben derzeit etwa 1800 Flüchtlinge. Laut Polizei weigerte sich eine Gruppe Afghanen nach der Schlägerei in der Halle zu bleiben. Weil es auf die Schnelle für sie keine andere Unterkunft gab, blieben sie über Nacht vor der Halle.

http://www.focus.de/panorama/welt/mehrere-verletzte-massenschlaegerei-100-syrer-und-afghanen-pruegeln-sich-vor-leipziger-messehalle_id_4971698.html

Sachsen: Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft

In Sachsen hat es in zwei Wohnheimen für Asylbewerber gewaltsamen Streit gegeben. In Chemnitz gab es eine Messerattacke, in Leipzig eine Massenschlägerei mit 200 Personen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in Sachsen sind mehrere Menschen verletzt worden. In einer Unterkunft in Chemnitz kamen zwei Tunesier im Alter von 23 und 24 Jahren mutmaßlich nach einer Messerattacke ins Krankenhaus, sagte ein Polizeisprecher.

Ebenfalls verletzt wurden zwei Albaner im Alter von 23 und 25 Jahren. Die Beamten nahmen einen 18-Jährigen fest, der für die Messerattacke verantwortlich gewesen sein soll.

Massenschlägerei in Leipzig

Auf dem Leipziger Messegelände kam es am späten Donnerstagabend zu einer Massenschlägerei zwischen rund 200 Syrern und Afghanen. Dabei wurden laut Polizei mehrere Menschen verletzt. Eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes brach sich beim Weglaufen die Kniescheibe.

Der Streit sei vermutlich von einem 17-jährigen Afghanen ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher. Der Jugendliche habe ein elfjähriges Mädchen aus Syrien bedroht. Er soll dabei ein Messer in der Hand gehalten haben.

Als das Mädchen wegrannte und mit ihrem Onkel zurückkehrte, kam es zu einer Rangelei, an der sich in der Folge immer mehr Menschen beteiligten. Sie sollen teilweise mit Latten, Tischbeinen, Bettgestellen und Ästen aufeinander losgegangen sein.

Im August hatte es in einer Erstaufnahme im thüringischen Suhl einen vergleichbaren Vorfall gegeben. Damals wurden nach handgreiflichen Auseinandersetzungen 16 Menschen verletzt. Auslöser war ein religiöser Streit. Ein Mann wurde von anderen Insassen attackiert, weil er offenbar unflätig mit dem Koran umgegangen war.

Der thüringische Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sprach damals von “Lynchjustiz” – zugleich betonte er: Wenn Menschen auf engstem Raum zusammenleben, werde das nie konfliktfrei abgehen. Der Suhler Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) nannte die Überbelegung des Heims verantwortungslos.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen-fluechtlinge-gehen-mit-latten-aufeinander-los-a-1054813.html

25.09.2015 – 02:59 Uhr

Leipzig – Großeinsatz für die Leipziger Polizei in der Neuen Messe!

Nach einer Massenschlägerei in Halle 4 konnten die Beamten erst mit einem Großaufgebot (40 Fahrzeuge) die Situation unter Kontrolle bekommen.
Vergrößern Die Polizei war mit dutzenden Fahrzeugen vor Ort
Die Polizei war mit dutzenden Fahrzeugen vor Ort
Foto: Silvio Bürger

Mehr als 900 Syrer, 252 Afghanen und 216 Iraker unter den insgesamt mehr als 1800 Bewohnern hatten am Donnerstag das Opferfest Eid-al-Adha, den höchsten islamischen Feiertag, begangen.

Doch nach Sonnenuntergang kam es erneut zum Spannungen in der für die Vielzahl an Flüchtlingen viel zu kleinen Messehalle. „Die Lage eskalierte in einer Schlägerei zwischen Syrern und Afghanen, an der letztlich etwa 100 Personen beteiligt waren“, sagte Polizeisprecherin Katharina Geyer am Freitagmorgen.

Nach BILD-Informationen wurden einige der Bewohner auch mit dem Messer verletzt. Vor Ort wurde ein Zelt für Sanitäter und Verletzte aufgebaut. Die Hintergründe für die Gewalt-Eskalition sind bislang unbekannt!

Die Afghanen weigerten sich schließlich, in ihre Unterkunft zurückzukehren. Die Polizei ließ die Menschen auf der Freifläche vor der Messehalle campieren.

Die Stimmung in der temporären Asylunterkunft am Rande der Stadt galt seit Tagen als angespannt, wie DRK-Koordinator Reiko Pöschl (48) noch zuvor gegenüber BILD erklärte.

Bereits am Montagabend war es zu einer Schlägerei unter Asylbewerbern gekommen. Gegen einen 24-jährigen Mann wird wegen Körperverletzung ermittelt.

http://www.bild.de/regional/leipzig/messe-leipzig/polizei-stuermt-asyl-unterkunft-42713332.bild.html

Kaserne Donauschingen
Eisenstangen in Asylbewerberkunft
25. September 2015 – 21:27 Uhr

Präparierte Holzlatten und Eisenstangen sind in der Flüchtlingsunterkunft Donaueschingen entdeckt worden. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Eine Straftat liege nicht vor. Über die Hintergründe wird gerätselt.

Bis vor kurzem waren die Franzosen da, jetzt sind 1663 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne in Donaueschingen untergebracht.

Donaueschingen – Sicherheitsleute haben in der Nacht zum Donnerstag in einem Gebüsch auf dem Gelände der früheren französischen Kaserne in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) verdächtige Gegenstände entdeckt. Es handelt sich um Eisenstangen und Holzlatten, die laut Polizei offensichtlich als Schlag- und Stichwaffen präpariert worden waren. In der Kaserne sind derzeit 1663 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht.

Die alarmierte Polizei rückt mit einer Hundertschaft an und besorgte sich einen Durchsuchungsbeschluss. Aus Sicherheitsgründen und zur „Gefahrenabwehr“ für Mitarbeiter und Flüchtlinge wurden das Gelände sowie zwei Wohngebäude durchkämmt. Die Flüchtlinge hätten sich sehr kooperativ gezeigt. Es sei „alles friedlich“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Gefunden wurden mehrere dicke, rund 50 Zentimeter lange Eisengewindestangen, an deren Ende Muttern so angebracht waren, dass diese als Griff gedient hätten. Ebenfalls als Schlagwaffen hätten Holzlatten benutzt werden können, dabei lagen zugespitzte, kürzere Latten, die als Stichwaffen hätten verwendet werden können. Die Polizei schließt aus, dass diese Gegenstände vor der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft bereits auf dem Gelände lagen. Diese seien dort erst vor kurzem deponiert worden, heißt es.

Bislang gebe es keine Erkenntnisse, wer die Eisenstangen und Holzlatten dort versteckt habe. Es gebe auch keinerlei Erkenntnisse, wozu das Waffenarsenal dienen sollte. Zunächst hatte die Polizei nicht ausschließen wollen, dass dies mit der geplanten Verlegung von Flüchtlingen zusammenhänge. Nicht ausgeschlossen wurde auch, dass womöglich Asylbewerber einen Konflikt untereinander auszutragen gedachten.
Es gibt keinen Tatverdacht

Die polizeilichen Maßnahmen seien erschöpft, betont ein Sprecher der Polizeidirektion Tuttlingen. Das Ablegen von waffenähnlichen Materialien sei keine Straftat. „Es gibt keinen Tatverdacht gegen Personen und kein Motiv“, sagt der Sprecher. Zudem könnten an den Fundstücken aufgrund der rauhen Oberfläche keine brauchbaren Fingerabdrücke genommen werden. Vergleiche mit den Fingerabdrücken der Asylbewerber seien nicht möglich, da diese in der Notunterkunft noch gar nicht amtlich registriert seien. Dies erfolge bislang nur in den Landeserstaufnahmestellen (Leas). Erst dann beginnt das förmliche Asylverfahren, die Flüchtlinge erhalten Taschengeld und werden in Unterkünften in die Kommunen verteilt. In den Notunterkünften sollten sie nur „Tage, maximal zwei Wochen bleiben“, sagt ein Sprecher des Freiburger Regierungspräsidiums. Tatsächlich seien aber etliche schon bis zu zwei Monaten in Donaueschingen. Bei ihnen mache sich Unmut breit.

Tatsächlich war die Polizei bereits am Dienstag zu einem Einsatz in die Kaserne geeilt. 250 Flüchtlinge sollten zur Registrierung nach Karlsruhe gebracht werden. Bis zu 400 andere Flüchtlinge wollten mit einer Protestaktion die Bearbeitung ihrer Anträge beschleunigen. Die Menge ließ sich dann jedoch beruhigen. Am Montag will das Regierungspräsidium in einer Krisensitzung beraten, ob die eigentlich nur in den Leas mögliche Registrierung mit mobilen Geräten auch vor Ort durchgeführt werden kann, oder ob es andere Möglichkeiten zur schnelleren Bearbeitung gibt.
Am Samstag kommen 800 Flüchtlinge in Mannheim an

Derweil geht der Zuzug von Flüchtlingen weiter. In Mannheim sind in der Nacht zum Freitag 550 Flüchtlinge mit dem Zug aus dem bayerischen Freilassing angekommen. 375 kamen in Villingen-Schwenningen unter, die übrigen Flüchtlinge wurden mit Bussen nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland gebracht. Am Samstag rechnet das Innenministerium mit rund 800 Flüchtlingen, die Hälfte bleibt im Land.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kaserne-donauschingen-eisenstangen-in-asylbewerberkunft.f416db4e-2c48-4dc8-827f-8c572ee23c7e.html

Da hatte wohl jemand auf der Wiesn zu tief ins Glas geschaut: Weil er einfach mal in Ruhe telefonieren wollte, hat ein junger Syrer am Donnerstagabend für Chaos auf der Stammstrecke gesorgt.

München – Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte sich der 33-Jährige am Donnerstag gegen 21:00 Uhr zunächst ganz normal auf dem Bahnsteig an der S-Bahn-Station Marienplatz aufgehalten. Als er von dort plötzlich verschwunden war, alarmierten Passanten die Polizei, die eine Sperrung der Stammstrecke veranlasste.

Bei der anschließenden Suche fanden die Beamten “einen seelenruhig telefonierenden Mann, ca. 20 Meter hinter dem Tunneleingang im Gleis 2”. Offenbar wollte der im Landkreis Erding wohnende Syrer einfach nur ungestört telefonieren können. Dass er dafür einen denkbar ungünstigen Ort wählte, könnte übermäßigem Alkoholkonsum geschuldet sein: Eine spätere Atem-Alkoholmessung ergab einen Wert von 1,96 Promille.

Durch den Vorfall war die Stammstrecke für knapp 20 Minuten gesperrt. Dadurch kam es zu erheblichen Behinderungen im S-Bahnverkehr. Insbesondere der Abtransport von Reisenden auf dem Heimweg von der Wiesn über die Hackerbrücke war enorm eingeschränkt. Gegen den Verursacher des S-Bahn-Chaos wird nun wegen Unbefugten Aufenthalts im Gleisbereich ermittel

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.s-bahn-chaos-stammstrecke-alkoholisierter-syrer-telefonierte-im-tunnel.f7bb1229-ed90-4c16-893c-19ecd2642daf.html

Wuppertal (ots) – Heute (25.09.2015), gegen 11:20 Uhr, kam es zu einer größeren Auseinandersetzung unter Bewohnern einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Wuppertal Ronsdorf. Zwischen vier Männern und anderen Bewohnern kam es zu einer handfesten Schlägerei, in der unter anderem Eisenstangen und Mobiliar benutzt wurden. Die Polizei setzte mehrere Einsatzfahrzeuge ein und nahm vier Randalierer (17, 20, 23, 26 Jahre alt) in Gewahrsam. Ein Rettungswagen brachte eine leicht verletzte Frau zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/3131974

POL-KA: (KA)Karlsruhe – 26-Jähriger bei Raub in Landeserstaufnahmeeinrichtung schwer verletzt
25.09.2015 – 15:45

Karlsruhe (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe:

Ein 26 Jahre alter Tunesier ist in der Nacht zum Freitag in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Durlacher Allee Opfer eines schweren Raubes geworden. Der Mann trug dabei schwere Kopfverletzungen davon. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Untersuchungshaft gegen einen dringend Tatverdächtigen und in derselben Nacht festgenommenen 26-jährigen Mitbewohner beantragt. Gegen einen zunächst als Mittäter verdächtigten und gleichfalls festgenommenen 19-Jährigen bestätigte sich eine Tatbeteiligung im Zuge der weiteren Ermittlungen nicht. Er kam daher wieder auf freien Fuß. Daher dauern die Fahndungsmaßnahmen bezüglich des unbekannten zweiten Täters noch an.

Wie die Kriminalpolizei bislang ermitteln konnte, war zunächst kurz nach 01.00 Uhr vom Pförtner der Einrichtung eine Schlägerei unter Beteiligung mehrerer Personen gemeldet worden. Es stellte sich nach Eintreffen starker Polizeikräfte allerdings heraus, dass wohl ein 26-jähriger Algerier von dem gleichaltrigen Tunesier eine Zigarette erbeten hatte. Als dieser ablehnte, sei ihm von dem Bittsteller ein Plastikmülleimer derart heftig gegen den Kopf geschlagen worden, dass der Mann eine große Platzwunde davontrug. In der Folge habe ihm ein zweiter Täter rücklings ein Messer an den Hals gehalten. Zudem habe der erste Angreifer das Opfer durchsucht und ihm sein Handy sowie eine leere Zigarettenschachtel abgenommen. Der verletzte 26-Jährige kam aufgrund seiner Verletzung in ein Krankenhaus, wo die Ärzte schließlich einen Schädelbruch diagnostizierten.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3131971

Bundespolizeidirektion München: Bisher stressigste 24 Stunden für die Münchner Bundespolizei
26.09.2015 – 14:48

Gegen 11:45 Uhr am Freitag (25. September) gab es den ersten ernsten Einsatz. Bei einer Fahrscheinkontrolle rastete eine 24-jährige Frau aus Sierra Leone am S-Bahnhaltepunkt St.-Martin-Straße aus. Sie verletzte sich selbst und zwei Mitarbeiter des S-Bahnprüfdienstes leicht. Anlass waren Streitigkeiten wegen des Fahrscheines. Die Frau aus Westafrika war in der S-Bahn (S3 Richtung Mammendorf) kontrolliert worden und wollte das Gespräch wegen der Fahrscheinkontrolle nicht unterbrechen. Im Verlauf des Streits riss die Frau, die in Unterhaching wohnt einem Kontrolleur das elektronische Kontrollgerät aus der Hand. Die Frau kratzte einen 32- jährigen und eine 33-jährige Mitarbeiterin des S-Bahn-Prüfdienstes. Gegen die Frau wird nun wegen Körperverletzung ermittelt.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3132253

BPOLI EF: Bundespolizei stellt wieder mehrere unerlaubt eingereiste Personen fest
25.09.2015 – 15:04

Thüringen / Erfurt (ots) – Im Verlauf der Woche stellte die Bundespolizei in Thüringen wiederholt zahlreiche ausländische Staatangehörige fest, die unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist waren.

Die meisten der Personen gehen dabei selbst auf die Beamten zu und bitten um Hilfe, wenn sie eine der Streifen der Bundespolizei antreffen. Viele kommen auch direkt zu den Dienststellen der Bundespolizei. Ein 27-jähriger syrischer Staatsangehöriger indes versuchte gestern Nachmittag beim Anblick einer der Streifen zu flüchten. Der Mann war mit einem Regionalexpress aus Richtung Würzburg am Erfurter Hauptbahnhof angekommen. Den Beamten gelang es den Flüchtigen zu stellen. Ausweispapiere hatte er nicht dabei. Warum er vor den Beamten davon lief konnte letztendlich nicht geklärt werden.

Insgesamt waren es 69 Personen, die im Verlauf der Woche meist ohne Ausweisdokumente reisten. Den zahlenmäßig größten Anteil stellten dabei wiederholt Staatsangehörige aus Syrien.

Alle Personen stellten ein Schutzersuchen. Die Bundespolizei leitete diese Ersuchen an die zuständigen Stellen weiter. Von dort aus wird dann das weitere Asylverfahren betrieben.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74167/3131930

BPOLD-B: Gewahrsamnahmen in Cottbus
25.09.2015 – 13:00

Cottbus: (ots) – Gleich mehrere Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel stellten Bundespolizisten gestern Nachmittag auf dem Bahnhof in Cottbus fest.

Donnerstag gegen 14:15 Uhr kontrollierten Bundespolizisten eine fünfköpfige männliche Personengruppe auf dem Bahnhof in Cottbus. Die fünf Afghanen im Alter von 15 bis 53 Jahren konnten keine Dokumente vorlegen, die den Aufenthalt in Deutschland legitimieren. Sie führten lediglich Registrationskarten des Deutschen Roten Kreuzes mit. Die Bundespolizei leitete fünf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein. Die Personen wurden im Anschluss zum Deutschen Roten Kreuz und dem Kinder- und Jugendnotdienst weiter geleitet.

Kurze Zeit später stellten die Beamten zwei weitere Personen fest, deren Identität erst auf dem Bundespolizeirevier in Cottbus geklärt werden konnte. Auch der 22-jährige Afghane und sein 17-jähriger Begleiter aus Bangladesch waren nicht im Besitz gültiger Aufenthaltstitel. Die Bundespolizei leitete ebenfalls Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ein. Die Personen wurden zur zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und Kinder- und Jugendnotdienst in Cottbus weiter geleitet.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/3131717

Polizeigroßeinsatz in Calden

Rund 60 Flüchtlinge gehen mit Stöcken aufeinander los

Im nordhessischen Calden ist es in einer Zeltstadt zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen. Etwa 60 bis 70 Bewohner gingen laut Polizei aufeinander los. Einige setzten dabei Stöcke ein und warfen mit Gegenständen. Ein Großaufgebot der Polizei musste anrücken.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen gekommen. Wie die Polizei FOCUS Online mitteilte, gingen in der nordhessischen Gemeinde Calden im Landkreis Kassel zwei Gruppen von Bewohnern aufeinander los. „Es waren etwa 60 bis 70 Personen beteiligt“, sagte Polizeihauptkommissar Axel Rausch zu FOCUS Online. Es habe sich um Albaner und Pakistani gehandelt.

„Es wurden Stöcke eingesetzt sowie Gegenstände, die man werfen kann“, so Rausch. Die Polizei habe daraufhin eine große Zahl von Funkstreifen aus der Stadt zusammengezogen und eingegriffen – die Beamten konnten die Lage schließlich befrieden: „Wir haben die beiden Gruppen getrennt.“
Sechs Verletzte

Es habe sechs Verletzte gegeben, jedoch handle es sich nicht um bedrohliche Verletzungen. Der Grund für die Auseinandersetzung sei noch unbekannt: „Das versuchen wir nun zu ermitteln, ebenso wie potenzielle Rädelsführer“, sagt der Kommissar. Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium werde nun überlegt, wie man solche Vorfälle langfristig vermeiden kann.

In der Zeltstadt sind mehr als 1500 Asylsuchende untergebracht. In der vergangenen Woche. Bereits am Dienstag der vergangenen Woche war es in der Notunterkunft zu einem Streit unter Flüchtlingen gekommen. 60 Menschen waren durch Reizgas leicht verletzt worden.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizeigrosseinsatz-in-calden-rund-60-fluechtlinge-gehen-mit-stoecken-aufeinander-los_id_4975737.html