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Channel: Kommentare zu: illegale Einwanderung, kriminelle Asylanten
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POL-KA: (KA)Gondelsheim – Wohnungseinbrecher festgenommen und in Haft
03.11.2015 – 16:08

Gondelsheim (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe:

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen nach einem Wohnungseinbruch konnte die Polizei am frühen Montagabend beim Bahnhof Bruchsal einen 48-jährigen Albaner vorläufig festnehmen. Der 54-jährige Geschädigte war mit seinem Hund spazieren und bemerkte unweit seines Hauses im Kanalweg in Gondelsheim zwei dunkel gekleidete Männer. Als er nach Hause kam, stellte er fest, dass bei ihm eingebrochen worden war. Er verständigte sofort die Polizei und teilte auch seine Beobachtung bezüglich der beiden Männer mit. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen wurde bekannt, dass zwei Männer, auf die die Beschreibung des Hauseigentümers zutraf, in Gondelsheim in die Straßenbahn in Richtung Bruchsal gestiegen waren. Am Bahnhof Bruchsal wartete dann eine Streife auf die Männer. Diese flüchteten beim Erkennen der Polizei sofort und warfen auf der Flucht eine schwere Tasche weg. Der 48-jährige Asylbewerber aus dem nördlichen Landkreis konnte festgenommen werden, seinem Mittäter gelang die Flucht. In der Tasche befand sich ein Teil des Diebesgutes aus dem Haus in Gondelsheim.

Die ermittelnden Beamten beim Kriminalkommissariat Bruchsal prüfen derzeit, ob der 48-Jährige für zwei weitere Wohnungseinbrüche in Bretten und Langenbrücken am Montagnachmittag in Betracht kommt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde der Beschuldigte am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3164831


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POL-KA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe (KA) Ettlingen – Einbrecher auf frischer Tat festgenommen und in Haft
03.11.2015 – 14:20

Karlsruhe (ots) – Einen 21-jährigen Asylbewerber konnte die Polizei nach einem Einbruch in einen Discount-Markt in Spessart am Sonntag festnehmen. Kurz nach 22.00 Uhr wurde in dem Markt der Einbruchsalarm ausgelöst. Eine Streife vom Polizeirevier Ettlingen fuhr zum Objekt. Beim Erkennen des Streifenwagens flüchteten drei Personen über den Parkplatz. Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung auf. Da der Sichtkontakt zwischen den Beamten nicht bestand, gab ein Beamter einen Signalschuss ab um den Streifenpartner auf seinen Standort aufmerksam zu machen. Kurz darauf konnte der 21-jährige Kosovare widerstandslos festgenommen werden. Die beiden Mittäter konnten unerkannt entkommen. Nach den ersten Feststellungen hatten die Täter die Glasschiebetüren zum Markt aufgehebelt, vorher aber die optisch-akustische Alarmanlage an der Außenseite des Gebäudes abgerissen. Im Inneren wurde die gesamte Beleuchtung zerstört. Dort hatten die Einbrecher bereits zehn Tüten mit Zigarettenschachteln zum Abtransport bereitgestellt. In der Grünbepflanzung des Parkplatzes konnte weiteres Diebesgut und Einbruchswerkzeug sichergestellt werden. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde der Beschuldigte am Montag dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3164607

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POL-KA: Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe (KA) Karlsruhe – 27-Jähriger nach Diebstahl beim Haftrichter vorgeführt
02.11.2015 – 15:43

Karlsruhe (ots) – Nach dem Diebstahl einer Umhängetasche in der Straßenbahn an der Haltestelle Tullastraße konnte der Täter festgenommen werden. Der 27-jährige Asylbewerber aus Tunesien befand sich am Sonntag, gegen 07.00 Uhr, in der Straßenbahn. Als die Bahn in die Haltestelle Tullastraße einfuhr, griff der 27-Jährige nach der Umhängetasche eines 76-jährigen Fahrgastes und rannte aus der Bahn. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung konnte der Tatverdächtige auf dem Messegelände kontrolliert werden. Bei dem 27-Jährigen konnte eine Digitalkamera, eine Herrenarmbanduhr und ein Mobiltelefon aufgefunden werden. Die Gegenstände stammen aus dem Besitz des 76-Jährigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde der Beschuldigte am Montagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3163625

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Vorfall in Spielfeld
04.11.2015, 11:12
Soldat von Flüchtling attackiert und verletzt (Bild: APA/EPA/ERWIN SCHERIAU)

Die Lage an der Grenze zu Slowenien bleibt angespannt. Auch weiterhin treffen jeden Tag Tausende Hilfesuchende in Spielfeld ein. Mit einem Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht zu rechnen. Offiziell berichtet die Polizei, dass die Lage an der Sammelstelle ruhig ist und alles in geordneten Bahnen verläuft. Wie blank die Nerven aber liegen, zeigt ein aktueller Vorfall: Im Zuge der Grenzsicherung wurde ein Soldat mit einem Zaunelement attackiert.

Der Soldat des Jägerbataillons 23 aus Vorarlberg wurde Montagnachmittag im Zuge der Grenzsicherung von einem unbekannten Flüchtling mit einem Zaunelement attackiert. Der Soldat erlitt dabei Schnittwunden im Gesicht und musste im LKH Wagna ambulant behandelt werden. Genauere Informationen über den Vorfall gab es nicht.

Was die Situation an der Grenze betrifft, bekommt man derzeit lediglich zu hören, dass der Weitertransport der Flüchtlinge mit Bussen ohne Probleme verlaufe und die Lage an der Sammelstelle Spielfeld ruhig sei. Tatsache ist allerdings, dass es dort immer wieder zu Tumulten kommt, wenn es etwa um das rechtzeitige Einsteigen in die Busse geht. In den vergangenen Tagen schien der Zustrom der Flüchtlinge allerdings tatsächlich geordneter und weniger unkontrolliert zu verlaufen.

Am Mittwochvormittag hielten sich rund 700 Flüchtlinge in Spielfeld auf, weitere Ankünfte aus Slowenien wurden erwartet. Busse brachten die Menschen laufend in Notquartiere nach Graz sowie in Städte in anderen Bundesländern. Das Rote Kreuz sprach von einer “relativ ruhigen Einsatznacht”, dennoch mussten etwa 350 Versorgungen durchgeführt werden. Erkältungserkrankungen würden zunehmen. In Bad Radkersburg waren die Nacht über keine Migranten.

Offener Brief mit Kritik an Faymann

Für Aufsehen sorgt indes ein offener Brief des SPÖ- Bürgermeisters von Wagna im Bezirk Leibnitz, Peter Stradner. Er warf in dem Schreiben vom Dienstag der Bundesregierung und Kanzler Werner Faymann vor, die Situation an der Grenze “zu wenig ernst” zu nehmen: “Die Zustände, die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind.”

Stradner kritisierte, dass die Bundesregierung Entscheidungen auf andere abwälzen würde. Faymann selbst sorge durch den an den Tag gelegten Umgang in seinem Kabinett für “untragbare Zustände”: “Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihr durch euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet”, meinte der Bürgermeister weiter. Er forderte den Kanzler auf, “seiner Verantwortung als Regierungschef gerecht zu werden und diese Dinge zu regeln”.
Stacheldraht an Grenzübergang ausgelegt

In der Nähe der Sammelstelle in Spielfeld wurde mittlerweile Stacheldraht ausgelegt. Die sogenannten Stachelbänder sollen den Zugang zur Autobahn (A9) sperren, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die Fahrbahn begeben, erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig am ienstagabend. Die Rollen seien schon seit 25. Oktober ausgelegt, mit “baulichen Maßnahmen” zur Grenzsicherung habe das nichts zu tun.

http://www.krone.at/Oesterreich/Soldat_von_Fluechtling_attackiert_und_verletzt-Vorfall_in_Spielfeld-Story-480259

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Wilhelmsburg Flüchtlinge fordern Verlegung in andere Unterkunft

Mehrere Menschen wurden bei der Demo leicht verletzt. Die Polizei nahm zwei Flüchtlinge in Gewahrsam. Massenschlägerei in Harburg.

Hamburg. Bei Auseinandersetzungen in zwei Hamburger Flüchtlingsunterkünften sind am Dienstag sieben Menschen leicht verletzt worden. Vor einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Wilhelmsburg hätten 53 Flüchtlinge aus Eritrea demonstriert und ihre Verlegung in eine andere Unterkunft gefordert, sagte ein Polizeisprecher.

Beim Versuch, die blockierte Straße mit Diensthunden zu räumen, hätten eine Polizistin, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und ein Flüchtling leichte Verletzungen erlitten. Die Beamtin und der Sicherheitsmann seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei nahm den Angaben zufolge zwei Flüchtlinge vorläufig fest. So hätten bei der Auseinandersetzung auch auf die Hunde eingeschlagen.

In einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung in Harburg seien bis zu 30 Angehörige zweier Volksgruppen aneinandergeraten. Dabei soll es sich überwiegend um Iraker und Syrer gehandelt haben. Die Schlägerei sei von einigen wenigen Bewohnern der Unterkunft ausgegangen. Der Polizei sei es unter dem Einsatz von Pfefferspray gelungen, die streitenden Gruppen voneinander zu trennen. Drei Flüchtlinge und ein Mitarbeiter der Einrichtung wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. Die Polizei nahm 15 Personen in Gewahrsam. Der Grund für den Streit war zunächst unklar.

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article206513287/Fluechtlinge-fordern-Verlegung-in-andere-Unterkunft.html

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Gabriel schockiert mit hoher Zahl”Etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht erfasst“: Das große Registrierungs-Chaos
Dienstag, 03.11.2015

Es ist eine schockierende Zahl: Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland gar nicht registriert. Was steckt dahinter? FOCUS Online erklärt das große Registrierungschaos in Deutschland.

Ganz beiläufig ließ Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz am Montag eine beunruhigende Zahl fallen: „40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge werden gar nicht registriert“, sagte der SPD-Chef, als er gegen die von der Union geplanten Transitzonen argumentierte.

Was steckt hinter dieser Zahl? Kommt auf jeden Flüchtling, von dem wir wissen, noch ein weiterer, von dem wir nichts wissen? Auch Politiker aus der großen Koalition sind von Gabriels Äußerung zunächst irritiert. Eine Nachfrage bei der SPD ergibt folgendes: Es gehe um jene Leute, die nicht direkt an der Grenze registriert, sondern mit Bussen und Zügen zu anderen Registrierungsstellen geschickt würden. Beziffern will die Partei das aber nicht.
Nur die Hälfte stellte bislang einen Asylantrag

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heißt es auf Anfrage von FOCUS Online: „Zahlen oder Schätzungen zur Anzahl der sich ohne Registrierung in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge liegen uns leider nicht vor.“ Wieder einmal scheint Gabriel vorgeprescht zu sein.

Trotzdem wirft seine Äußerung ein Schlaglicht auf das Registrierungschaos in Deutschland. Anhand von Zahlen des Innenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lässt sich nachvollziehen: Bei der Erstregistrierung im sogenannten EASY-System für die Erstverteilung der Asylbegehrenden wurden von Januar bis September 577.307 Zugänge festgestellt. Dabei werden aber keine persönlichen Daten erfasst – der Flüchtling bekommt lediglich eine Nummer und wird einem Bundesland zugeteilt.

Die eigentliche personenbezogene Registrierung erfolgt erst mit dem Asylantrag beim BAMF. Dort wurden im selben Zeitraum aber nur 303.443 Asylanträge gestellt. Was ist mit den restlichen gut 50 Prozent?
“Schlicht unmöglich, alle an der Grenze zu registrieren”

Es sei schlicht unmöglich, alle Ankommenden direkt an der Grenze zu registrieren, betont der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Ernst Walter im Gespräch mit FOCUS Online. „Am Anfang konnten wir nicht einmal bei allen die EASY-Registrierung machen, so chaotisch waren die Zustände.“

Migrationsexperte Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück sagte FOUS Online: „Den gesetzlichen Regelungen zufolge müssen Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise registriert werden. In der Praxis kann das derzeit nicht umgesetzt werden.“ Tausende Flüchtlinge würden deshalb derzeit in Unterkünfte gebracht werden, ohne registriert worden zu sein.
“Wer nicht will, wird nicht registriert”

Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „Wie soll man angesichts der schieren Masse garantieren, dass jeder, der aus einem Zug aussteigt, auch in den für ihn vorgesehen Bus einsteigt und auch wirklich in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommt?“ Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen.

Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt. Das kann man alles rausbekommen, aber dafür muss die Polizei endlich wieder ihre eigentliche Arbeit machen können.“ Im Moment seien die Vollzugsbeamten mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die erstregistriert werden müssten, voll gebunden. „Wir brauchen administrative Unterstützung“, fordert Walter.
Mögliche Erklärungen: warten oder abtauchen

Aber was geschieht mit all den Flüchtlingen, die derzeit nicht registriert sind? Die naheliegende Erklärung ist angesichts des Bearbeitungsstau diese: Ein Großteil wartet noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen darauf, einen Asylantrag zu stellen.

Erklärung Nummer zwei: Flüchtlinge verschwinden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie registriert werden. Die Problematik der „individuellen Abreisen“ spiele zunehmend eine Rolle, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums FOCUS Online. Mehrere Hundert Flüchtlinge pro Woche ließen sich in Brandenburg nicht registrieren. Auch anderswo in Deutschland häufen sich solche Fälle. Mögliche Gründe dafür sind: Einige wollen gar nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern ziehen zum Beispiel Richtung Skandinavien weiter. Andere kommen bei Verwandten oder Bekannten unter. Ebenfalls möglich: Menschen mit geringer Bleibechance tauchen bewusst ab.

Mögliche Gefährder

„Das Problem in der Flüchtlingskrise ist, dass alles massenhaft geschieht“, fasst Bundespolizeigewerkschafts-Vorstand Walter zusammen. Angesichts des Registrierungschaos‘ sei oft nicht klar, wer wirklich dahinterstecke. „Natürlich spielt es in diesem Zusammenhang auch eine Rolle, dass nicht auszuschließen ist, dass Gefährder ins Land kommen“, so Walter.

Zugleich betont er, dass offene Grenzen zu europäischen Freiheit gehörten: „Wir wollen keine Festung bauen und keine Schutzsuchenden ausschließen. Aber wir müssen wieder Herr der Lage werden. Wir müssen zu einem geordneten Verfahren finden und die Prozesse steuern“, so Walter.

Migrationsforscher Olmer sieht im Verschwinden von Flüchtlingen keine Gefahr für die innere Sicherheit. Doch es erschwere die Planung für die Kommunen.
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Und auch für die Flüchtlinge selbst ist die Registrierung als Asylsuchender von entscheidender Bedeutung: Nur dann kann ihr Recht auf Asyl anerkannt werden und sie können legal in Deutschland bleiben. Dabei muss das BAMF jederzeit wissen, wo der Bewerber zu finden ist – sonst kommt es zu weiteren Verzögerungen bei den Verfahren, die ohnehin schon viel zu lange dauern.

http://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-schockiert-mit-hoher-zahl-etwa-die-haelfte-der-fluechtlinge-nicht-erfasst-das-grosse-registrierungs-chaos_id_5060441.html

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Deutsches Rotes Kreuz zieht Konsequenzen auf steigende Zahl von Sexualverbrechen in Flüchtlingseinrichtungen

16.55 Uhr: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) reagiert mit einer Liste von Empfehlungen auf eine wachsende Zahl sexueller Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wurden die Empfehlungen zum “Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt” in den vergangenen Tagen an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden.

Flüchtlingsfrauen lebten relativ isoliert in den Unterkünften, heißt es laut F.A.Z. in den Empfehlungen, “und sie wissen kaum um ihre Rechte bei Gewalt”. Das Grundgesetz, die Rechtslage in Deutschland sei den Frauen unbekannt, die deshalb oft gar nicht wüssten, dass es eine Straftat sei, wenn sie geschlagen würden oder wenn ihnen sexuelle Gewalt angetan werde.

“Darum müssen Frauen in den Einrichtungen schnellst möglich über unseren Rechtsstaat und die geltenden Rechte bei geschlechtsspezifischer Gewalt informiert und aufgeklärt werden”, heißt es in dem DRK-Text weiter. Zum Schutz der Frauen seien spezielle Beauftragte zu benennen.

Die Beauftragten in den Flüchtlingseinrichtungen müssten bei Straftaten sofort die Polizei einschalten, die dann die Ermittlungen aufnehme. Ein Grund, warum es nicht immer dazu komme, seien Sprachbarrieren und deren Folgen: “Es müssen adäquate weibliche Sprachmittlerinnen zur Verfügung stehen, damit die Frauen nicht vor Scham schweigen.”

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ruhrbischof-transitzonen-fuer-fluechtlinge-wie-konzentrationslager_id_5063203.html

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Wegen Flüchtlingspolitik Di Fabio soll Klage gegen Bund vorbereiten

Ungeachtet der Hoffnung auf eine Einigung in der Koalition plant Bayern eine Klage gegen den Bund. Der frühere Verfassungsrichter di Fabio soll eine mögliche Klage vorbereiten.

Einen Tag vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder ist der Streit in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Regierung in München habe den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Nürnberg und bestätigte einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“.

Di Fabio solle prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, „um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte“, sagte Herrmann. „Die Rechtslage ist insofern klar, dass gegen unberechtigte Zuwanderung natürlich konsequent vorgegangen werden muss und der Bund deswegen hier auch gefordert ist.“ Es sei sinnvoll, das Gutachten abzuwarten „und dann kann man sehen, wie wir weiter vorgehen“.

Der Zeitung hatte Di Fabio gesagt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift. Seehofer hatte mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen.

Zwar war der Gipfel am vergangenen Wochenende gescheitert, inzwischen signalisierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aber ihren Willen zu einer raschen Einigung. Im Zentrum der Kontroverse steht nach wie vor, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und bewacht werden sollen. Sie plädiert für „Einreisezentren“.

Der Flüchtlingsandrang über Österreich nach Deutschland hält bei leicht sinkender Zahl an. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion München waren es am Dienstag 6600 Menschen. Damit ist die Zahl etwas niedriger als in den Vortagen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wollte sich am Nachmittag ein Bild von der angespannten Lage im Landkreis Passau machen.Geplant sind Besuche unter anderem in Wegscheid und am Passauer Hauptbahnhof. Sechs Sonderzüge sollten am Mittwoch die Menschen vom Bahnhof in andere deutsche Städte wie Köln, Zwickau, Freising und Hannover bringen, sagte Onstein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-udo-di-fabio-bereitet-klage-gegen-bund-vor-13892792.html


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Polizei-Razzia in 24 Städten Großeinsatz gegen internationale Schleuserbande

Die Bundespolizei ist am Mittwochmorgen mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Kopf der Bande soll ein Libanese aus Essen sein.
04.11.2015

Bei einem umfangreichen Polizeieinsatz gegen international organisierte Schleuserbanden in Essen, Gelsenkirchen, Hildesheim und an 21 weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sind am Mittwochmorgen zwei Personen festgenommen worden. Insgesamt stehen 17 Beschuldigte im Verdacht, vornehmlich libanesische und syrische Staatsangehörige illegal nach Deutschland geschleust zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim, die die Ermittlungen führt, wirft ihnen gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung vor. Ein Mann wurde in Hildesheim festgenommen. Den Hauptbeschuldigten nahm die Polizei in Essen fest, wo auch der Schwerpunkt des Einsatzes lag. Dort wurde eine Straße im Stadtteil Altenessen während des Einsatzes komplett gesperrt.

An dem Einsatz waren zwei Staatsanwälte und 571 Beamte der Bundespolizei beteiligt, die durch Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei unterstützt wurden. Weil einige der Beschuldigten vorab als besonders gefährlich eingeschätzt wurden, waren auch Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei an der Razzia beteiligt. Neben Akten und mutmaßlich gefälschten Passdokumenten stießen die Beamten dann neben mehreren Kartons mit gefälschter Markentextilware und unversteuertem Tabak tatsächlich auch auf diverse Waffen, daruner Macheten, Schwerter, Messer, Munition für Handfeuerwaffen und eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr.

Der in Essen festgenommene 24 Jahre alte Hauptbeschuldigte soll Mitglied eines der in Essen ansässigen libanesischen Familienclans sein. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll er seine international weit verzweigten Verbindungen zu Kontaktpersonen genutzt haben, die ihn unter anderem bei der Beschaffung von gefälschten Dokumenten oder auch als sogenannte Begleitschleuser unterstützten. Als Preis für die Einschleusung nach Deutschland sollen die Beschuldigten Beträge von bis zu 10.000 Euro pro Person gefordert haben.

Nach Einschätzung der Ermittler haben die Mitglieder des Schleusernetzes in einigen Fällen erst mit dem Hinweis auf die ihnen angeblich zur Verfügung stehende kriminelle Logistik den Entschluss ihrer „Kunden“ zur illegalen Reise nach Deutschland bei den späteren Geschleusten hervorgerufen. Die mit gefälschten Reisedokumenten oder Aufenthaltstiteln ausgestatteten Personen seien überwiegend per Flugzeug eingereist. In mehreren Fällen hätten allerdings Grenzpolizisten an den als Zwischenziel genutzten Transitflughäfen die Dokumente als Fälschungen erkannt und die Geschleusten festgesetzt.
„Hochprofessionelle Schleuserstruktur“

Die Bundespolizei berichtete nach Abschluss des Einsatzes am Mittwoch von einer zehnköpfigen libanesischen Familie, die mehrere Wochen lang ohne genügend Bargeld in Kuala Lumpur in Malaysia bleiben musste, bevor ihr mit Hilfe des UNHCR und der deutschen Botschaft in Malaysia aus humanitären Gründen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht wurde. Den Großteil des vereinbarten Schleuserlohns soll die Bande vorab eingestrichen haben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland kritisierten Mitglieder der betroffenen Familie das nach ihrer Auffassung betrügerische Verhalten der Schleuser öffentlich auf einem arabischsprachigen Fernsehsender, teilte die Bundespolizei mit.

Erst vor kurzem hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan vor einem internationalen Schleusernetz gewarnt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe bei seinen Anlaysen der Vorgänge auf den Fluchtrouten in Afghanistan „eine hochprofessionelle Schleuserstruktur ausgemacht, deren Netzwerk über die Türkei bis nach Griechenland, Italien und Frankreich reicht“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den BND-Präsidenten nach einer nichtöffentlichen Veranstaltung. Afghanistan stehe vor einer Abwärtsspirale. Für alle aktuellen Krisenherde wie auch Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Somalia gelte: „Clans, Milizen und Terrorgruppen sind die Profiteure der Stunde.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grosseinsatz-gegen-internationales-schleusernetz-13892931.html

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Samstag, 07.11.2015
Asylbewerberin bei Streit in Leipziger Erstaufnahme verletzt

Leipzig. Bei einem Streit in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig ist eine 18-jährige Asylbewerberin am Freitag verletzt worden. Zwei Syrer hatten mit einem Feldbett auf die Frau aus Eritrea eingeschlagen, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Die beiden 19 und 29 Jahre alten Täter wurden in Gewahrsam genommen. Hintergründe der Tat waren laut Polizei zunächst nicht bekannt.

http://www.sz-online.de/sachsen/asylbewerberin-bei-streit-in-leipziger-erstaufnahme-verletzt-3244869.html

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03.11.15 – 14:42aktualisiert: 03.11.15 – 17:01

Streit am Priener Bahnhof
Asylbewerber pöbeln Passanten an

Prien – Am Montagabend benahmen sich einige Flüchtlinge kräftig daneben. Sie bepöbelten Passanten und gerieten am Bahnhof schließlich in einen Streit. Die Polizei besuchte daraufhin ihre Unterkunft.

Am Montagabend kam es im Ortszentrum von Prien zu mehreren Polizeieinsätzen, nachdem sich einige Asylbewerber offensichtlich daneben benommen hatten. Im Zeitraum von etwa 20.30 Uhr bis 22 Uhr zogen mehrere Asylbewerber überwiegend pakistanischer Herkunft durch das Ortsgebiet.

Sie waren teils deutlich alkoholisiert und einige von ihnen pöbelten auch Passanten an. Offenbar gerieten sie dabei am Bahnhof mit anderen Personen in Streit, die eingesetzten Polizisten der Inspektionen Prien und Grassau konnten die Auseinandersetzungen aber jeweils im Keim ersticken und weitere Eskalationen verhindern.
Besuch in der Turnhalle

Die Polizei stattete daraufhin am darauffolgenden Morgen den Asylbewerbern in der Ludwig-Thoma-Turnhalle einen Besuch ab. Hierbei wurde im Zusammenwirken mit dem dortigen Sicherheitspersonal intensiv auf die entsprechenden Personengruppen eingewirkt.

Sie wurden in aller Deutlichkeit auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und es wurde ihnen unmissverständlich klar gemacht, dass die Polizei keinerlei Gesetzeswidrigkeiten dulde und sie im Wiederholungsfall mit polizeilichen Maßnahmen bis hin zu Freiheitsbeschränkungen und Strafanzeigen zu rechnen haben.

http://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/prien-am-chiemsee-ort46683/prien-asylbewerber-poebeln-passanten-5751344.html

Von: Admin

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07.11.15 – 07:48aktualisiert: 07.11.15 – 07:48

Dramatische Szenen in Traunstein
Syrer fuchtelt mit Messer – Polizisten zücken Pistolen!

Traunstein – Dramatische Szenen spielten sich am Abend am Bahnhof ab. Dort fuchtelte ein junger Syrer drohend mit einem Messer herum. Die Polizisten mussten sogar ihre Schusswaffen ziehen!

Am Freitagabend wurde der Polizei mitgeteilt, dass am Traunsteiner Bahnhof ein mit einem Messer bewaffneter Mann die dortigen Personen angreift. Beim Eintreffen der Polizei hielt ein 21-jährige Syrer immer noch das Messer in bedrohlicher Haltung vor dem Körper und machte Anstalten, die anwesenden Personen abstechen zu wollen. Er konnte durch die Polizeibeamten nur mit gezogenen Schusswaffen und mehrmaliger Androhung des Schusswaffengebrauchs dazu bewegt werden, das Messer abzulegen. Anschließend konnte er überwältigt und gefesselt werden, ohne dass es zu Verletzungen kam.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der 21-jährige Syrer zusammen mit einem 18-jährigen Polen am Bahnhof Alkohol konsumierte. Hierbei gerieten die beiden so sehr in Streit, dass unbeteiligte Passanten schlichtend eingriffen. Statt sich zu beruhigen, griffen die beiden nun die Passanten an, was neben einigen Körperverletzungen letztlich dazu führte, dass der Syrer aus seinem Rucksack ein Messer nahm, um einen 43-jährigen Traunsteiner zu bedrohen. Glücklicherweise trug keiner der Beteiligten schwerere Verletzungen davon.

Gegen den Syrer und den Polen wurden Blutentnahmen angeordnet und durchgeführt. Nachdem sie bei der Polizei Traunstein ausgenüchtert wurden, wurden sie nach Wohnsitzüberprüfung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft entlassen. Der Syrer wird sich wegen Bedrohung und der Pole wegen Körperverletzung verantworten müssen.

http://www.rosenheim24.de/bayern/traunstein-syrer-bedroht-passanten-bahnhof-messer-polizei-zueckt-schusswaffen-5801799.html

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